16.5106 Süd, 68.1312 West Böller knallen immer wieder, man hört Parolen aus Lautsprechern und von Sprechchören. Ich blicke über den Stadtteil Sopocachi, im Hintergrund leuchten die Gletscher des Ilimani, 6462m hoch. Wut und Protest schallen durch die Stadt. Heute morgen haben wir den ersten Rundgang durch Sopocachi gemacht. Wir haben uns schon gewundert, warum auf den Straßen keine Autos fuhren. Ein paar Ecken weiter haben wir den Grund gesehen: Generalstreik. Demonstranten haben alle Straßen und Brücken abgesperrt. Ich schaue noch schnell ins Internet bei einer bolivianischen Zeitung, aber es gab keine Hinweise. Das riecht nach Zensur oder zumindestens vorauseilender Selbstzensur.

Der Grund der Proteste: das oberste Wahlgericht Boliviens, das seinen Sitz hier gleich um die Ecke hat, hat einer erneuten Kandidatur von Evo Morales zugestimmt, obwohl die Verfassung Boliviens eine vierte Amtszeit nicht erlaubt. Darüber hinaus hat Morales 2016 eine Volksabstimmung abgehalten, mit der er seine erneute Kandidatur erlauben wollte. Die Abstimmung hat er jedoch knapp verloren. Deshalb rufen die Demonstranten jetzt, Bolivia dijo No, Bolivien sagte Nein. Sie befürchten einenn Verlust der Demokratie in Bolivien, wenn sich die Machthaber über Volksabstimmungen und Verfassung hinwegsetzen. Sie befürchten auch einen Weg wie in Venezuela, wo eine einst populäre linke Regierung das Recht immer mehr so hingebogen hat, wie es für den eigenen Machterhalt nötig war und das Land damit in eine Diktatur und an den Rand des Kollaps geführt hat. Evo Morales als erster indigener Präsident Südamerikas hat in den letzten zwölf Jahren und den drei Amtszeiten sicher viel bewegt für Bolivien. Durch Verstaatlichung diverser Rohstoffindustrien hat er dem Staatshaushalt deutlich höhere Einkommen verschafft und dieses Geld in Sozialprogramme und Bildung gesteckt. Durch die neue Verfassung wurde vor allem die Identität der indigenen Bevölkerung gestärkt.

Politisches System An der Spitze der Zentralregierung mit Sitz in La Paz steht der für fünf Jahre gewählte Präsident, seit 22. Januar 2006 ist dies Evo Morales. Aufgrund der sehr häufigen Umstürze konnten sich vor ihm nur wenige über die volle Legislaturperiode halten. Im Zuge der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2009 wurde die Republik in Plurinationaler Staat umbenannt, obwohl ein republikanisches Präsidialsystem beibehalten wurde. Gleichzeitig wurden Neuwahlen abgehalten, so dass Evo Morales als erster Präsident des neu verfassten Staats gilt. Da ein Präsident laut Verfassung nur einmal wiedergewählt werden darf, war seine erneute Kandidatur im Jahr 2014 umstritten und wurde von der Opposition hart kritisiert. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erlaubte das Vorgehen allerdings, mit der Begründung, dass es die erste Wiederwahl unter der neuen Verfassung sei. Somit konnte Evo Morales der am längsten regierende Staatschef Boliviens werden. Eine Verfassungsänderung, die die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen sollte, wurde in einer Volksabstimmung 2016 abgelehnt. Das Regierungssystem wird laut neuer Verfassung (Artikel 11) als partizipative, repräsentative und gemeinschaftsorientierte Demokratie mit Gleichberechtigung für Männer und Frauen beschrieben. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rechten und der Kultur der indigenen Bevölkerung, einschließlich der ihnen gleichgestellten Afrobolivianer. Die Verfassung gewährt den Bürgern Weltanschauungsfreiheit, der Staat ist unabhängig von Religion. Entsprechend der Verfassung wird beabsichtigt, die Autonomie der Departamentos, Regionen, Gemeinden und indigenen Territorien zu stärken und die Dezentralisierung voranzutreiben. Obwohl hier bereits viele institutionelle Fortschritte gemacht wurden, hat die Zentralregierung zum Stand 2015 noch ein deutliches Machtübergewicht gegenüber den dezentralen Strukturen. Dies liegt zum Teil auch daran, dass zahlreiche Departamentos ihre Autonomieverfassungen noch nicht ausgearbeitet und verabschiedet haben. Im Demokratieindex 2016 belegt Bolivien Platz 90 von 167 Ländern und gilt damit als ein „Hybridregime“, d. h. Mischform aus demokratischem und autoritärem Regime.

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bolivien

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/boliviens-praesident-evo-morales-darf-fuer-praesidentschaft-kandidieren-15925623.html

Meine Meinung ist: Bei aller Sympathie für den politischen Kurs von Evo Morales geht eine derartige Rechtsbeugung zum Zwecke des Machterhalts gar nicht. Das ist schlicht undemokratisch. Es diskreditiert die Ideale und Ideen von linker Politik weltweit. Ich finde es erschreckend, dass immer wieder linke Politiker eine große Neigung zu autokratischen Verhalten zeigen. Das führt dazu, dass in Südamerika wieder rechte und neoliberale Politiker die Oberhand bekommen, wie zuletzt in Brasilien.