Bevor ich nach Südamerika aufgebrochen bin, habe ich als eines der ersten Beiträge hier über einen TAZ-Artikel berichtet, der das Thema „Menschenrechte“ bei Abbau von Kupfer in Peru zum Thema hatte. Die Vereinten Nationen wollen einen Vertrag zu Menschenrechten in der Wirtschaft völkerrechtlich verbindlich machen. Deutschland und Europa bremsen hier https://geografunterwegs.wordpress.com/2018/09/26/ueber-den-atlantik/

Jetzt hat Attac eine Petition aufgelegt, in der die EU und Deutschland aufgefordert werden, die Menschenrechte vor die Konzerninteressen im internationalen Handel zu stellen:

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

An den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments

„Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.

Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben.“

Während Konzerne gegen demokratisch entstandene Gesetze klagen können, sind Betroffene von Menschenrechtsverletzungen meist machtlos. Wenn wir wirklich eine gerechtere Weltordnung wollen, muss dieses Ungleichgewicht aufgehoben werden. Wenn deutsche Firmen international einkaufen, sollten sie nachweisen können, dass bei der Produktion keine Menschenrechte missachtet wurden. Der einfache Hinweis, man würde sich an internationales Recht halten, darf nicht ausreichen.

Ich bitte alle diese Petition zu unterschreiben. Hier geht es zum Link: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/jetzt-unterzeichnen/